NRW-Krankenhäuser protestieren gegen fehlenden Finanzausgleich des Bundes

Viele Hundert Mitarbeitende des GFO Verbundes beteiligen sich an großer Kundgebung

Olpe, 15. September 2023. Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser fordern von der Bundesregierung die ausreichende und dauerhafte Finanzierung der hohen Inflationskosten und der für das Jahr 2024 beschlossenen Tariferhöhung von rund zehn Prozent. Bisher weigert sich der Bund aber, seinem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen und eine den steigenden Betriebskosten angemessene Vergütung für die Kliniken zu ermöglichen. In der Folge werden immer mehr Krankenhäuser in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Deshalb werden am Mittwoch, 20. September 2023, rund 10.000 Beschäftigte mit einer Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf für die finanzielle Absicherung der Daseinsvorsorge protestieren. „Die beste Medizin: saubere Finanzierung“ lautet die Botschaft an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Auch der GFO-Verbund, zu dem zahlreiche Krankenhäuser gehören, unterstützt diesen Protest, der um „fünf vor zwölf“ Uhr beginnen wird.

Zu der Kundgebung hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) aufgerufen, sie findet parallel mit bundesweiten Protestveranstaltungen statt. „Alle Klinik-Geschäftsleitungen stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sie wollen den Beschäftigten die verdiente Tariferhöhung zahlen. Denn damit werden die Wertigkeit ihrer Arbeit und ebenso die Attraktivität der Krankenhäuser als Arbeitgeber unterstrichen. Aber weil den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern das Geld dazu fehlt, bringen sie ihr Krankenhaus und damit viele, viele Arbeitsplätze in Gefahr“, beschreibt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), einen sich aufbauenden Konflikt. „Diese Gefahr ist absolut real und konkret nachweisbar. Der Bundesgesundheitsminister hat es in der Hand, einen gefährlichen Abwärtsstrudel für die Daseinsvorsorge zu verhindern. Der Bundesgesundheitsminister bestreitet auch die wirtschaftliche Notlage überhaupt nicht. Dass er sich bisher weigert gegenzusteuern, ist rational nicht nachzuvollziehen. Dabei darf es nicht bleiben.“

„Die Krankenhäuser in NRW stehen vor extremen Herausforderungen, weil sie durch enorm gestiegene Kosten immer mehr in eine wirtschaftliche Schieflage geraten“, betont die KGNW: „Die Bundesregierung schaut aber weiter tatenlos dabei zu, wie Kliniken in immer größerer Zahl in ernste finanzielle Not geraten. Denn im nächsten Jahr steht auch die vereinbarte Tariferhöhung von mehr als 10 Prozent an. Wenn diese Tariferhöhung nicht refinanziert wird, werden die Krankenhäuser als Säule der Daseinsvorsorge massiv überfordert. In der Folge drohen uns drastische Versorgungseinschränkungen.“